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February 6th, 2017

Nach nur zwei Wochen zeichnet sich bereits ab, dass die Trump-Präsidentschaft tatsächlich wie befürchtet die Nagelprobe für die amerikanische Demokratie darstellen wird - mit derzeit ungewissem Ausgang. Dieses Posting ist ein Versuch, einen der zentralen Kämpfe der amerikanischen Resistance zu beschreiben. Es ist nicht der einzige Kampf, der im Moment geführt wird. Aus meiner Sicht ist es aber einer der wichtigsten und einer, der mitunter schwierig zu erkennen ist. Es geht also nicht darum, in die Rhetorik aufzuspringen, dass alles andere nur "Nebelpedarden" gewesen seien und dies die einzig wichtige Frage - leider sind alle Fronten wichtig - aber die Front, die ich hier beschreibe, ist jene, die letztlich bestimmt, auf welchem Schlachtfeld der Kampf ausgetragen wird. Konkret will ich auf die Angriffe der aktuellen US-Administration auf die amerikanische Verfassung eingehen.

Die us-amerikanische Verfassung war die erste Verfassung einer republikanischen Demokratie in der Neuzeit und sie ist damit sozusagen die Ur-Grossmutter von allen modernen Verfassungen. Es gab schon vor der amerikanischen Revolution Parlamentarismus, z.B. in Grossbritannien (das bis heute keine Verfassung hat) oder Formen von direkter Demokratie (wie z.B. die Landsgemeinden in den Ständen der Eidgenossenschaft) und es gab natürlich die antiken Vorläufer - die USA haben das Prinzip der republikanischen Demokratie also nicht erfunden, aber sie haben es als Grundprinzip in der Neuzeit etabliert.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass die US-Verfassung einige Kritikpunkte anbietet und in einzelnen Punkten seltsam aus der Zeit gefallen scheint. Aber dennoch, trotz aller berechtigter Kritik, hat die Verfassung über 200 Jahre lang gehalten und dabei bewiesen, dass sie grundsätzlich anpassungsfähig ist und die nötigen Instrumente anbietet, um die Machtergreifung von einzelnen Personen oder Institutionen zu verhindern. Zumindest bis jetzt.

Als Politikwissenschaftlerin hatte ich immer einen grossen Respekt für die amerikanische Verfassung und war auch auf dem Höhepunkt der G.W. Bush-Jahre überzeugt, dass die Checks and Balances der Verfassung die USA letztlich vor den schwersten Übergriffen dieser ultrakonservativen Regierung schützen wird. Die einzige Macht, die von diesen Checks and Balances nicht eingebunden war und vor deren Einfluss ich mich sorgte, war die Wirtschaft, die insbesondere nach einem Entscheid des Supreme Courts (dem obersten Gerichtshof der USA) 2010 ungehindert Geld in Wahlkämpfe investieren und damit die demokratischen Institutionen beeinflussen kann. Ich befürchtete, dass sich die USA mittelfristig auf eine Oligarchie hinbewegen würden, in der der Anschein der Demokratie zwar erhalten bleibt, aber die Checks and Balances durch gekaufte Interessen einer kleinen, reichen Elite effektiv ausser Kraft gesetzt würden. Nun scheint es jedoch, als könnte sich stattdessen eine Autokratie herausbilden.

Die amerikanische Verfassung erfüllt zwei grundsätzliche Funktionen - sie garantiert und organisiert die staatlichen Strukturen und die Grundrechte innerhalb der USA einerseits, und sie ist eine wichtige Identitätsgrundlage für die USA als Nation an sich andererseits. Sie beschreibt die Werte, auf denen die USA gegründet wurden und die die Möglichkeit eröffnen, sehr unterschiedliche Menschen zu US-Amerikanern zu machen, sofern sie diese Werte unterschreiben können. (Ich kann in diesem Posting nicht auf die Kritik eingehen, insbesondere auf die Verquickung dieser Werte mit Rassismus, Sklaverei, Sexismus und dem Genozid an den amerikanischen Ureinwohnern - deswegen an dieser Stelle nur die Anmerkung, dass diese berechtigte Kritik existiert. Die US-Verfassung ist alles andere als perfekt.)

Die erste Funktion der Verfassung beinhaltet neben der Garantie von Grundrechten und fundamentalen Freiheiten (die v.a. aus der Sicht der Kolonisten zu sehen sind, die sich von der britischen Kolonialmacht unabhängig machen wollen und die häufig vor religiöser Verfolgung in ihren europäischen Ursprungsstaaten geflüchtet sind) die berühmten Checks and Balances. Unter dem Eindruck der absolutistischen Königreiche in Europa und auf Basis der Literatur der Aufklärung sollte die US-Verfassung sicherstellen, dass die USA nicht zu einem absolutistischen Königreich werden können. Zu diesem Zweck mussten die Gewalten, die in den damaligen absolutistischen Königreichen in der Hand des Königs vereint waren, voneinander getrennt, aufgeteilt und in Schach gehalten werden. Konkret handelt es sich um drei fundamentale Formen von Macht: die Macht, Gesetze zu erlassen (Legislative), die Macht, Gesetze umzusetzen (Exekutive) und die Macht, im Konfliktfall über die Auslegung dieser Gesetze zu richten (Judikative).

In der amerikanischen Verfassung sind diese drei Gewalten nicht nur voneinander getrennt, sie sind auch mit unterschiedlichen Vor- und Nachteilen belegt, die dafür sorgen, dass keine dieser Gewalten die anderen ausschalten und alleine herrschen kann. Das sind die berühmten Checks and Balances. Hier nur ein ganz grober Überblick, bei Interesse gibt es ganz viel Literatur dazu:

Die eigentlich mächtigste Gewalt - die Legislative - wurde an ein Parlament übergeben, das wiederum selbst in zwei Kammern aufgeteilt ist. Die beiden Kammern haben jeweils eine eigene Zusammensetzung, eigene Kompetenzen und die Vertreterinnen und Vertreter werden für unterschiedliche Zeitspannen gewählt. Ausserdem gibt es für unterschiedliche Arten von Gesetzesentwürfen nochmals eigene Regeln, z.B. können grössere Mehrheiten oder ein Konsens beider Kammern nötig sein. Das bedeutet, dass die Macht der Legislative nicht einfach und direkt zu nutzen ist und damit auch nicht so leicht in die Hand einzelner Personen oder einzelner Gruppierungen fallen kann. Mit anderen Worten, es gibt Einschränkungen (Checks) und ausgleichende Elemente (Balances).

Die Gewalt der Exekutive (der Präsident oder die Präsidentin) ist verfassungsmässig auf das beschränkt, was innerhalb der Gesetze und Normen möglich ist, die die Verfassung und die Beschlüsse der Legislative vorgeben. Die Exekutive hat damit sehr viel Macht - sie kann aber den Rahmen ihrer eigenen Macht nicht selbst setzen (dieser kommt von der Legislative). Insbesondere die kleine Kammer des Parlaments - der Senat - ist ausserdem mit Kompetenzen ausgestattet, die die Macht der Exekutive einschränken. So müssen beispielsweise die Nominierten für Ministerposten und neue Bundesrichterinnen vom Senat bestätigt werden. Auch Kriegserklärungen kann die Exekutive nicht ohne den Senat machen. (Die Verwendung von Atomsprengköpfen ist hierfür eine bemerkenswerte Ausnahme.) Die amerikanische Exekutive verfügt über viele der Kompetenzen, die Könige in parlamentarischen Monarchien damals hatten - ist aber deswegen auch durch zahlreiche Checks and Balances eingeschränkt. Aus diesem Grund ist die Präsidentschaft grundsätzlich auf eine Amtsperiode von 4 Jahren und maximal einer Wiederwahl (insgesamt also maximal 8 Jahre) beschränkt.

Die Judikative schliesslich - insbesondere der oberste Gerichtshof (das Supreme Court)  - sollte sich vor allem durch ihre Unabhängigkeit und Verfassungstreue auszeichnen. Die Richterinnen und Richter des Supreme Courts werden auf Lebzeiten bestimmt und sind ausschliesslich der Verfassung verpflichtet. Sie wachen darüber, dass weder die Gesetze der Legislative noch die Ausführungsbestimmungen der Exekutive gegen die Verfassung verstossen. Ausserdem sorgen sie für die Interpretation der Gesetze. Die Judikative ist also ein weiterer Check für die Macht der beiden anderen Gewalten. Die Richterinnen und Richter des Supreme Courts haben auch erhebliche Macht dadurch, dass sie sich keiner Wiederwahl stellen müssen.

Zu dieser Gewaltenteilung kommt eine weitere Ebene, die häufig vergessen wird, wenn von der US-Verfassung gesprochen wird - der Föderalismus. Die Bundesregierung in Washington hat nämlich nur beschränkte Kompetenzen und viele zentrale politische Entscheidungen liegen nicht in der Kompetenz von "Washington", sondern sind den 50 Staaten der Vereinigten Staaten selbst überlassen. Das bemerkt man unter anderem dann, wenn man in den USA etwas kauft und in jedem Staat andere Mehrwertsteuern bezahlen muss, sodass diese häufig nicht im angeschriebenen Preis eines Produkts inbegriffen sind.

Schliesslich gibt es die oft zitierte "vierte Gewalt" der freien Medien oder generell der Öffentlichkeit, die ebenfalls direkt aus der Verfassung abgeleitet werden kann, durch die Garantie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit - eine Funktion, die von der Judikative wiederholt bestätigt und betont wurde.

Man muss an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen - die USA waren die ersten, die den Versuch einer modernen Verfassung gestartet haben. Sie konnten auf keine Erfahrung zurückgreifen, wie eine solche Verfassung wirken würde, mit Ausnahme von Beispielen aus der Antike (insbesondere das römische Recht), die aber auch erhebliche Unterschiede ausweisen, die parlamentarische Monarchie in Grossbritannien, von der man sich abgrenzen wollte und die theoretischen Überlegungen der politischen Philosophie. Nimmt man dies zur Kenntnis, ist die amerikanische Verfassung insgesamt die unheimliche Erfolgsgeschichte eines ungewissen sozialen Experiments.

Ein wichtiger Teil dieser Erfolgsgeschichte lässt sich auch durch die zweite Funktion der Verfassung als identitätsstiftendes Dokument erklären. Die Verfassung ermöglichte es nämlich, dass sehr unterschiedliche Menschen unterschiedlichster Herkunft mit der Zeit (und mit viel Widerstand) in die USA integriert werden konnten - alles, was dazu nötig war, war die Anerkennung der Werte der Verfassung, die gleichzeitig mit dem Mythos und dem Versprechen des "American Dream" verschmolzen war. Die Verfassung ist nicht einfach nur das juristische Dokument, das die USA als Staat regelt - es ist das Dokument, auf dem die nationale Identität der USA aufgebaut wurde (oder so schien es zumindest). Selbst das aus europäischer Perspektive seltsame Phänomen, dass in den USA scheinbar alles und jedes vor Gericht und mithilfe von Anwälten geregelt wird, lässt sich vor diesem Hintergrund verstehen. Wenn die Verfassung das zentrale identitätsstiftende Dokument ist, ist es naheliegend, sich auf den Rechtsstaat zu verlassen, um Konflikte zu regeln.

Eine Verfassung ist im Grunde eine seltsam abstrakte Sache, die weit mehr ist als das Stück Papier, auf dem sie geschrieben wurde. Sie stellt die Grundsätze dar, auf die man sich als Land kollektiv (und mit jeder erfolgreich abgehaltenen Wahl wieder) geeinigt hat, sie einzuhalten - und ist damit eigentlich auch eine Art Glaubenssache. Wenn die Amerikanerinnen und Amerikaner nicht mehr an die Gültigkeit ihrer Verfassung glauben würden, wenn sich die Judikative als Hüterin der Verfassung nicht mehr durchsetzen könnte - wäre die Verfassung nicht viel mehr wert als Toilettenpapier.

Und dieser Glaube an die Gültigkeit und die Rechtmässigkeit der Verfassung wird gerade von der aktuellen US-Regierung in Frage gestellt - das ist, um es vorsichtig zu formulieren - Grund für ganz viel Unbehagen.

Die Checks and Balances der Verfassung und die Identitätsstiftung des Dokuments funktionierten nur deshalb so lange, weil alle vier Gewalten in den USA lange Zeit grundsätzlich hinter der Verfassung standen. Es gab Krisen - es gab sogar einen Bürgerkrieg - aber bisher konnte man keiner Regierung, keiner Legislativen vorwerfen, dass sie die grundsätzliche Gültigkeit der Verfassung nicht anerkennen würde. Das bedeutet auch, dass die Regierung keine zu offensichtlich verfassungswidrige Vorschläge gemacht hat - oder im guten Glauben darauf zählte, dass das Supreme Court letztlich über die Verfassungsmässigkeit von umstrittenen Dekreten und Gesetzen entscheiden würde. Die grossen Fälle vor dem Supreme Court betrafen also grundsätzlich die Frage, wie die Verfassung in diesen Fällen zu verstehen ist - was durchaus erhebliche Konsequenzen haben kann, denn die Verfassung ist ziemlich offen zur Interpretation - aber das Supreme Court hatte es bisher nicht mit einer Regierung zu tun, die die grundsätzliche Bedeutung der Verfassung in Frage stellt.

Es ist nicht einfach nur ein zeremonieller, symbolischer Akt, dass alle wichtigen Staatsvertreterinnen und -vertreter einen Eid auf die Verfassung leisten müssen. Es ist die Grundlage, die dafür sorgt, dass der Rechtsstaat grundsätzlich funktionieren kann. Nicht perfekt natürlich, nicht ohne Probleme - aber die Frage, ob man sich an die Verfassung halten soll oder nicht, sollte an diesem Punkt eigentlich geklärt sein.

Sogar das von den konservativen so hoch und heilig gehaltene Recht auf Waffenbesitz ist vor diesem Hintergrund zu verstehen - es ist nämlich die letzte Bastion der Checks and Balances, die dem Volk das Recht gibt, die Verfassung im Notfall auch gegen die eigene Regierung zu verteidigen, sollte diese in Tyrannei verfallen. (Die Ironie der Geschichte ist natürlich, dass gerade diese Kräfte sich nun auch gegen die Verfassung zu stellen scheinen.)

Die aktuelle Regierung hat nun Dekrete erlassen (Executive Orders), die offensichtlich direkt gegen die Verfassung verstossen. Man kann ihr handeln auch nicht im guten Glauben als verfassungskonform verstehen und auf die klärende Entscheidung des Supreme Court warten. Als erste Gerichte diesen Verfassungsbruch nämlich festgestellt hatten, haben die zuständigen Regierungsstellen zunächst die Anordnung der Gerichte missachtet (also konkret - sie haben beschlossen, das präsidiale Dekret über die Verfassung zu stellen und damit die Gewaltentrennung zu missachten). Nun haben sie die Anordnungen der Gerichte zwar vorerst umgesetzt, aber Präsident Trump hat direkt und offen die Judikative und deren Legitimität angegriffen (i.e. Trump hat angekündigt, dass er die Gerichte verantwortlich macht, falls es einen Terroranschlag gibt - und versteht die Aussage ruhig richtig, man wünscht sich diesen Anschlag sehnlichst herbei. So sehr, dass sogar schon Anschläge erfunden wurden, die gar nicht stattgefunden haben).

Damit ist klar, dass die aktuelle Exekutive die Verfassung nicht respektiert - und alle Konflikte von diesem Punkt an finden ausserhalb des bekannten Rahmens statt.

Es wird zurzeit nicht darum gerungen, wie die Verfassung zu interpretieren ist - es wird darum gerungen, ob die Verfassung noch mehr wert ist als das Papier, auf dem sie geschrieben ist. Und das ist ein fundamentaler Kampf mit ungewissem Ausgang. Damit ist auch klar, was auf dem Spiel steht: bleiben die USA das Land, das durch die Verfassung garantiert wird oder werden sie zu einem autokratischen Regime und haben die Checks and Balances der Verfassung effektiv versagt?

US-Amerikanerinnen und Amerikaner können sich nicht mehr unbedingt auf ihre Verfassung verlassen und auf die Rechte, die ihnen darin garantiert werden. Sie können sich insbesondere nicht mehr darauf verlassen, dass der rechtsstaatliche Weg (via Anwälte) ihnen noch zu Recht (wenn auch nicht unbedingt zu Gerechtigkeit) verhelfen kann. Denn das, was sich im Moment abspielt, findet ausserhalb des gewohnten Rahmens der Rechtsstaatlichkeit statt, solange die Exekutive weiterhin die Verfassung ignoriert.

Es ist ein besonderer Wendepunkt in diesen Tagen - im Augenblick sitzen in der Judikative, aber auch in wichtigen Bereichen der Legislative und Exekutive noch Personen, die nicht unter dem Einfluss von Trump und seinen Schergen stehen. Diese Personen können den Kampf innerhalb der etablierten Kanäle der Verfassung noch aufnehmen und sich darum bemühen, die Checks and Balances wiederherzustellen.

Doch je länger die aktuelle Regierung an der Macht ist, desto mehr werden diese Personen ihre Macht verlieren und diese Möglichkeiten schwinden. Schafft es die Regierung, die Legislative und die Judikative endgültig unter ihre Kontrolle zu bringen (im Zweifelsfall reicht dafür die Bestätigung des einen Bundesrichters, die noch aussteht), kann die jetztige Regierung ihren offenen Kampf gegen die Verfassung verschleiern. Hat sie den Kampf gewonnen, kann sie gegen aussen den Schein der Verfassungsmässigkeit halten, während sie die Verfassung endgültig entmachtet und ihre Bedeutung aushöhlt. Tritt dies ein, wird es bereits in 2 Jahren keine freien Kongresswahlen mehr geben. Weil die USA immer noch das mächtigste Land der Welt sind, würden wir uns in eine Weltordnung bewegen, die niemand von uns kennt und die noch fundamentaler unberechenbar ist, als sie vorher schon war.

Dieses Szenario der Aushöhlung von Innen, während der Schein der Strukturen aufrechterhalten wird, würde nicht nur der Machtübernahme der Nazis in Deutschland in den 1930er-Jahren ähneln, sondern auch dem Übergang von der römischen Republik ins Kaiserreich. Es gibt also leider historische "Vorbilder".

Das ist der Grund, warum mich das nackte Grauen erfasst, wenn ich News aus den USA lese - insbesondere, wenn ich höre, dass die Regierung erneut Richter diskreditiert hat oder richterliche Anordnungen zugunsten von präsidialen Dekreten ignoriert werden. Wenn ich höre, dass die Grenzbeamten Gerichtsentscheide nicht umsetzen oder der Präsident Leute entlässt, die nur ihren verfassungsmässigen Job machen. Mich gruselt aber auch davor, wie schweigsam insbesondere die Legislative ihre Entmachtung einfach hinnimmt. Es ist nicht normal, dass der Präsident nicht auf Entscheidungen der Legislative wartet und stattdessen per Dekret regiert wie ein Monarch. Angesichts der zentralen Bedeutung der Verfassung für die amerikanische Identität wundert es mich wirklich, dass insbesondere von republikanischer Seite nicht mehr Widerstand zu hören ist. Bis jetzt dachte ich, dass man sich grundsätzlich überparteilich einig war, dass die Verfassung zu gelten hat. Manchmal scheint es mir fast, als sei man von einer Art Weltuntergangslust erfasst worden, als wollte man einfach nur um jeden Preis herausfinden, wie es denn so wäre, in einem autokratischen Land zu leben - das Problem ist nur: Demokratien sind wesentlich schneller zerstört, als sie aufgebaut werden.

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